Nikolaus Walther Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht
Nikolaus Walther Fachanwalt für StrafrechtFachanwalt für Verkehrsrecht   

Revision in Strafsachen

Fachanwalt für Strafrecht vertritt Mandanten bundesweit in Revisionsverfahren

Das Revisionsverfahren ist so etwas wie die Königsdisziplin im Strafrecht. Kein anderes Verfahren stellt derartig hohe formale Anforderungen an den Rechtsanwalt wie die Revision im Strafrecht. Mit einer Revision im Strafrecht sollten Sie daher nur Rechtsanwälte beauftragen, die über eine umfangreiche Erfahrung in der Durchführung von Revisionsverfahren in Strafsachen verfügen. Rechtsanwalt Niko Walther ist seit Jahren in diesem Bereich tätig.   

 

Das Revisionsverfahren ist regelmäßig ein rein schriftlicher Vorgang. Daher ist die Vertretung von Mandanten problemlos in ganz Deutschland möglich. Die Begründung der Revision erfolgt alleine mit dem Inhalt der Strafakte, insbesondere mit dem Protokoll der bereits durchgeführten Hauptverhandlung. 

 

Häufig fragen Mandanten nach, ob ein Verteidigerwechsel im Revisionsverfahren überhaupt möglich ist bzw. Sinn macht.

 

Zunächst macht ein solcher Wechsel natürlich dann Sinn, wenn Sie mit Ihrer bisherigen Verteidigung nicht zufrieden waren. Denn eine weitere Chance als die Revision bekommen Sie nicht. Es macht wenig Sinn, sich in einem komplizierten Verfahren wie der Revision von einem Anwalt vertreten zu lassen, dem man nicht vertraut.

 

Grundsätzlich ist es auch nicht erforderlich, dass der Verteidiger, der in dem Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht tätig war auch die Revisionsbegründung anfertigt. Im Gegenteil kann es sogar vorteilhaft sein, den Verteidiger zu wechseln. Denn auch und gerade engagierten Verteidigern fehlt nach einer langen und streitigen Verhandlung häufig die notwendige Distanz zu einem Verfahren.

Da es in einem Revisionsverfahren aber ganz nüchtern nur um Rechtsfehler geht, ist ein distanzierterer Blick auf die Akte häufig hilfreich. Es nutzt eben nichts, wenn der Zeuge doch eigentlich etwas ganz anderes gesagt hat als das Gericht in sein Urteil geschrieben hat, es kommt nur darauf an, was das Gericht verstanden hat. Leicht kann es hier zu fehlerhaften Rügen kommen, die das Revisionsvorbringen schlimmstenfalls komplett zu Fall bringen.

 

 

Kosten des Revisionsverfahrens

 

Da Revisionen in Strafsachen regelmäßig sehr aufwendig sind - alleine für die Prüfung der Akten und des Hauptverhandlungsprotokolls können mehrere Tage erforderlich sein- arbeitet Rechtsanwalt Walther in Revisionsverfahren regelmäßig mit Vergütungsvereinbarungen. Die Kosten des Verfahrens richten sich dabei nach der Bedeutung und insbesondere nach dem Umfang der Sache. 

 

Das Revisionsverfahren wird aus Kostengründen in zwei Teile gegliedert.

 

1. Prüfung der Erfolgsaussichten

 

Um Ihnen unnötige Kosten zu ersparen prüft Rechtsanwalt Walther zunächst die Erfolgsaussichten Ihrer Revision. Das Ergebnis dieser Prüfung wird dann ausführlich besprochen. Erst im Anschluss an diese Besprechung entscheiden Sie, ob die Revision begründet werden soll.

 

2. Die Revisionsbegründung

 

Entscheiden Sie sich nach Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision für die weitere Durchführung, erfolgt die Revisionsbegründung. Die Kosten für den zweiten Abschnitt, also die Begründung der Revision entstehen Ihnen daher nur dann, wenn Sie nach Prüfung der Erfolgsaussichten die Begründung noch wollen. 

 

 

 

 

 

Ablauf eines Revisionsverfahrens

Der hier geschilderte Ablauf dient lediglich dazu, Mandanten einen ersten groben Überblick über den Standardablauf eines Revisionsverfahrens zu ermöglichen. Letztlich ist der Ablauf immer auch von Besonderheiten des einzelnen Verfahrens geprägt, die vollständige Darstellung aller möglichen Abläufe und Besonderheiten würde den Rahmen einer Website bei weitem sprengen. Bei allen Fragen zu diesem sehr komplexen Rechtsgebiet steht Ihnen Rechtsanwalt Walther gerne zur Verfügung.

Bitte beachten Sie aber, dass durch eine telefonische oder schriftliche Anfrage keine Fristen gehemmt werden. Eine Beauftragung muss ausdrücklich schriftlich erfolgen und kommt nicht durch ein Telefonat oder ein Schreiben per E-Mail oder Post zustande.

 

Gegen welche Urteile kann eine Revision eingelegt werden?

 

Die Revision kann eingelegt werden gegen Urteile des Amtsgerichts, in diesem Fall spricht man von einer Sprungrevision, gegen Urteile der Landgerichte sowie gegen erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte.

 

Wann und wie muss eine Revision eingelegt werden?

 

Gem. § 341 I StPO ist die Revision innerhalb einer Woche nach Urteilsverkündung bei dem Gericht einzulegen, welches das angefochtene Urteil erlassen hat.  

Mit der Zustellung des Urteils beginnt dann die einmonatige Antrags- und Begründungsfrist gem. § 345 I S. 2 StPO.

Werden die genannten Fristen nicht eingehalten, führt dies regelmäßig dazu, dass die Revision scheitert. Auf die genannten Fristen ist daher penibel zu achten. Sollte doch einmal eine Frist durchgerutscht sein, sollte dies unverzüglich mit einem Rechtsanwalt besprochen werden um zu überprüfen, ob das Verfahren doch noch gerettet werden kann.

 

Was kann inhaltlich gerügt werden?

 

Inhaltlich können mit der Revision nur Rechtsfehler gerügt werden. Dabei wird unterschieden zwischen der sogenannten Sachrüge und der Rüge der Verletzung formellen Rechts (Verfahrensrüge).

 

Generell muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass mit einer Revision nichts zu retten ist, wenn in der Vorinstanz nicht ordentlich verteidigt wurde. Neuer Sachvortrag findet ebensowenig Berücksichtigung wie die Nennung neuer Zeugen oder die Vorlage neuer Beweismittel. Anträge, die in der ersten Instanz nicht gestellt wurden, können in der Revision nicht nachgeholt werden. Der Revisionsverteidiger kann somit immer nur mit dem arbeiten, was der Kollege oder die Kollegin in der Vorinstanz in das Verfahren eingebracht hat.

 

Die Sachrüge

 

Für die Sachrüge reicht ein einziger Satz. Es genügt der Vortrag, dass die allgemeine Sachrüge erhoben werde bzw. die Mitteilung, es werde die Verletzung des materiellen Rechts gerügt.

Eine zusätzliche Begründung ist grundsätzlich nicht erforderlich. Diese Rüge sollte immer erhoben werden, um eine vollständige Überprüfung des Urteils auf materiell-rechtliche Fehler in Gang zu setzen. Denn selbst wenn bei der eigenen Überprüfung des Urteils keine Fehler entdeckt werden kann nie ganz ausgeschlossen werden, dass das Revisionsgericht nicht doch noch irgendwo einen Fehler entdeckt, der zur Aufhebung des Urteils führen kann. Eine entsprechende Aufhebung des Urteils kann jedoch nur erfolgen, wenn die allgemeine Sachrüge auch tatsächlich erhoben wurde.

 

Die Verfahrensrüge

 

Die Verfahrensrügen führen zwar deutlich seltener als die Sachrügen zum Erfolg, sind jedoch gleichzeitig sehr arbeitsintensiv und fehleranfällig. Ohne an dieser Stelle zu sehr ins Detail zu gehen kann man festhalten, dass die formalen Anforderungen an Verfahrensrügen sehr hoch sind.  

Zum Aufspüren von Verfahrensfehlern muss das Hauptverhandlungsprotokoll gründlich durchgearbeitet werden. Dabei ist das Rekonstruktionsverbot zu beachten. Vereinfacht gesagt bedeutet dies, dass das Revisionsgericht die Beweisaufnahme des Tatgerichts nicht durch eine eigene Beweisaufnahme ersetzen darf. Die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz sind also regelmäßig und bis auf ganz wenige Ausnahmen nicht angreifbar. Eine auch nur halbwegs vollständige Darstellung aller denkbaren Verfahrensrügen würde den Rahmen dieser Übersicht bei weitem sprengen, bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich gerne an Rechtsanwalt Walther.

 

Wie ist der weitere Ablauf?

 

Ist die Revision zulässig, erfolgt die Zustellung der Revisionsschrift an die Staatsanwaltschaft. Diese hat dann die Möglichkeit, zu der Revision Stellung zu nehmen. Zu dieser Gegenerklärung kann dann erneut Stellung genommen werden. Im Anschluss erhalten die Generalstaatsanwaltschaft bzw. der Generalbundesanwalt die Akten. Dort wird dann über einen Antrag in der Sache entschieden und die Akten werden mit dem Antrag dem zuständigen Gericht übersandt.

Im Folgenden trifft das Revisionsgericht nach gründlicher Prüfung seine Entscheidung. Nur in sehr seltenen Fällen kommt es zu einer Revisionshauptverhandlung.   

 

Bei allen Fragen zur Revision im Strafrecht wenden Sie sich gerne auch über das Kontaktformular an Rechtsanwalt Niko Walther.

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