Nikolaus Walther Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht
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Sexualstrafrecht

Fachanwalt für Strafrecht vertritt bundesweit Mandanten bei Vorwürfen aus dem Sexualstrafrecht

Rechtsanwalt Walther vertritt als Fachanwalt für Strafrecht bundesweit sowohl Opfer als auch Täter in Sexualstrafverfahren. Verfahren in diesem Bereich sind für alle Beteiligten extrem belastend. Wird ein Vorwurf zu Unrecht erhoben, so müssen die Interessen des Beschuldigten mit allen zulässigen prozessualen Mitteln wahrgenommen und durchgesetzt werden.

Dies bedeutet z.B., dass die Glaubwürdigkeit des vermeintlichen Opfers sowie die Glaubhaftigkeit seiner Aussage gründlich geprüft werden müssen und das in Zweifelsfällen ein Glaubwürdigkeitsgutachten beantragt werden muss. Der Beschuldigte muss in diesen Fällen vor einer Vorverurteilung durch die Medien geschützt werden, auch die Abwehr von ungerechtfertigten Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderungen muss berücksichtigt werden.

Ein Unterfall des Sexualstrafrechts ist der Bereich der Kinder- und Jugendpornographie.

 

Ist ein Täter überführt oder räumt er die Vorwürfe ein, kann durch eine mit Fingerspitzengefühl geführte Verteidigung häufig immer noch ein sehr gutes Ergebnis erzielt und eine Haftstrafe vermieden werden. Erspart ein Täter durch ein Geständnis dem Opfer eine Aussage, so ist dies ein gewichtiger Strafmilderungsgrund. Auch die Möglichkeit, Schadenersatz und Schmerzensgeld zu zahlen sollte in Betracht gezogen werden. Das Bemühen, angerichteten Schaden soweit wie möglich wieder gut zu machen dient insbesondere im Sexualstrafrecht Opfer und Täter.

Aussage gegen Aussage

Gerade bei Sexualstraftaten gibt es häufig keine weiteren Zeugen. Wird eine Tat nun nicht angezeigt unmittelbar nachdem sie begangen wurde, so gibt es häufig auch keine weiteren Beweismittel. In dieser Situation spricht man von einer Aussage gegen Aussage Konstellation. Eine Aussage gegen Aussage Konstellation kann nach der Rechtsprechung des BGH auch gegeben sein bei mehreren Zeugen, wenn diese in einem Lager stehen, so z.B. bei Polizeibeamten.

 

Der BGH (Beschluss vom 11.05.2011, AZ: 4 StR 163/11) beurteilt Aussage gegen Aussage Situationen rechtlich wie folgt:

 

"In einem Fall, in dem, wie hier, Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung allein davon abhängt, welcher Aussage das Tatgericht Glauben schenkt, müssen alle Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, in die Überlegungen des Tatrichters einbezogen werden."

 

In einem weiteren Beschluss führt der BGH aus (Beschluss vom 19.04.2012, AZ: 2 StR 5/12):

 

"Das Tatgericht ist zwar nicht schon aufgrund des Zweifelssatzes an der Verurteilung gehindert, wenn "Aussage gegen Aussage" steht. Wird die Tat vom Tatopfer selbst geschildert, so kann der Angeklagte auf dieser Grundlage verurteilt werden, wenn das Tatgericht von der Glaubhaftigkeit der Aussage des einzigen Belastungszeugen überzeugt ist. Es muss sich jedoch dann, wenn eine Aussageänderung eingetreten ist, bewusst sein, dass die Aussage dieses Zeugen einer besonderen Glaubwürdigkeitsprüfung zu unterziehen ist."

 

Zusammenfassend bedeutet dies Folgendes:

  1. Auch wenn es in einer Verhandlung "Aussage gegen Aussage" steht, kann das Gericht trotz des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" verurteilen, wenn es dem Belastungszeugen glaubt.

  2. Wenn eine "Aussage gegen Aussage" Konstellation besteht, muss das Tatgericht alle Umstände, die für oder gegen die Glaubhaftigkeit einer Aussage sprechen, besonders gewissenhaft prüfen.

 

 

Glaubwürdigkeitsgutachten

In Sexualstrafverfahren hängt die Frage, ob es zu einer Verurteilung oder einem Freispruch kommt häufig von den sogenannten Glaubwürdigkeitsgutachten ab. Bei der Prüfung solcher Gutachten verlässt sich Rechtsanwalt Walther nicht nur auf seine jahrelange Erfahrung, sondern arbeitet auch eng mit einer erfahrenen Therapeutin zusammen, um in den Gutachten neben den juristischen auch die medizinischen Fehler sicher aufzuspüren.

 

Unterschieden wird zwischen des Aussagetüchtigkeit, der Glaubwürdigkeit eines Zeugen und der Glaubhaftigkeit der Angaben. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen kann es geboten sein, ein Sachverständigengutachten über die Glaubwürdigkeit eines Zeugen in Auftrag zu geben, aber auch in Fällen, in denen der Zeuge unter psychischen Erkrankungen leidet oder Drogen- bzw. Medikamentenabhängig ist. Die Rechtsprechung zu der Frage, wann ein Sachverständigengutachten benötigt wird ist uneinheitlich, es kommt hier immer auf den Einzelfall an. Letztlich kommt es in jedem Fall darauf an, ob sich das erkennende Gericht eine eigene Sachkunde zutrauen darf, ob es also in der Lage ist, die medizinischen Probleme richtig zu erkennen und den Einfluss auf die Glaubwürdigkeit der Zeugenaussage richtig zu beurteilen.

Insbesondere die Jugendkammern trauen sich regelmäßig die eigene Sachkunde zu. Hier kann es vordringlichste Aufgabe der Verteidigung sein, dem Gericht die Grenzen seines medizinischen Fachwissens vor Augen zu führen. Auch wenn die Rechtsprechung eine gründliche Prüfung des jeweiligen Einzelfalles verlangt kann doch festgehalten werden, je schwerwiegender die Beeinträchtigung eines Zeugen ist, desto eher muss das Gericht ein Glaubwürdigkeitsgutachten in Auftrag geben.

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