Nikolaus Walther Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht
Nikolaus Walther Fachanwalt für StrafrechtFachanwalt für Verkehrsrecht   

FAQ Verkehrsordnungswidrigkeiten

Was ist ein Bußgeldbescheid?

 

Der Bußgeldbescheid steht am Ende eines verwaltungsbehördlichen Ermittlungsverfahrens. Wird gegen einen Bußgeldbescheid ein EInspruch eingelegt, so erfüllt der Bußgeldbescheid dieselbe Funktion wie im Strafverfahren die Anklageschrift. Er ist damit die Grundlage des gerichtlichen Verfahrens. Die im Bußgeldbescheid aufgeführte Tat ist gem. §§ 264 I, 155 I StPO in Verbindung mit § 46 I OWiG ist Gegenstand der späteren gerichtlichen Urteilsfindung.

 

Der Bußgeldbescheid ist Prozessvorraussetzung, seine Aufgabe ist es, den konkreten Tatvorwurf abzugrenzen, also insbesondere den konkreten Tatvorwurf in rechtlicher, persönlicher und sachlicher Hinsicht zu benennen. 

 

Die Verwaltungsbehörde muss die einzelnen Tatumstände und Tatbestandsmerkmale so konkret schildern, dass für den Betroffenen eindeutig erkennbar ist, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird und gegen welchen Vorwurf er sich verteidigen muss. 

 

Die Prüfung der Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides sollten Sie einem erfahrenen Fachanwalt für Verkehrsrecht überlassen. Rechtsanwalt Nikolaus Walther prüft als Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Ihre Bußgeldbescheide auf eventuelle Fehler. Schnell, zuverlässig und transparent hinsichtlich der entstehenden Kosten.

 

Was muss ein Bußgeldbescheid zwingend enthalten?

 

Der notwendige Inhalt eines Bußgeldbescheides ergibt sich aus § 66 OWiG. Danach sind zu benennen nach § 66I OWiG

 

1. die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter

2. der Name und die Anschrift des Verteidigers

3. die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,

4. die Beweismittel sowie 

5. die Geldbuße und die Nebenfolgen

 

Der Bußgeldbescheid muss gem. § 66 II OWiG außerdem folgendes enthalten.

 

Den Hinweis, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein EInspruch nach § 67 OWiG eingelegt wird sowie den Hinweis, dass bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann.

 

Der Bußgeldbescheid enthält darüber hinaus die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit § 18 OWiG die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse zu zahlen oder im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde § 92 OWiG schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist sowie die Belehrung, dass Erzwingungshaft angeordnet werden kann, wenn der Betroffene den genannten Pflichten nicht genügt.

 

Wenn Sie Fragen zu Ihrem Bußgeldbescheid haben, wenden Sie sich an Rechtsanwalt Nikolaus Walther. Als Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht überprüft er schnell und zuverlässig Ihren Bußgeldbescheid auf eventuelle Mängel und vertritt Sie auf Wunsch auch um weiteren Bußgeldverfahren.

 

Wann ist ein Bußgeldbescheid unwirksam oder nichtig?

 

Die Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheides ist nur bei sehr schweren Mängeln gegeben. Ein solcher Mangel kann vorliegen, wenn der Bußgeldbescheid seiner Abgrenzungs- und Informationsfunktion nicht gerecht wird, im Ergebnis also eine Verwechslungsgefahr mit anderen möglicherweise begangenen Ordnungswidrigkeiten besteht.

 

Die Nichtigkeit eines Bußgeldbescheides ist nur in sehr wenigen, absoluten Ausnahmefällen gegeben. Ein nichtiger Bußgeldbescheid hat im Ergebnis auch keine verjährungsunterbrechende Wirkung. Eine Nichtiogkeit des Bußgeldbescheides kommt z.B. in Betracht, wenn eine  unzuständige Behörde den Bußgeldbescheid erlassen hat oder wenn Rechtsfolgen angeordnet werden, die unzulässig sind.

 

Bei Fragen zur Unwirksamkeit oder Nichtigkeit Ihres Bußgeldbescheides kontaktieren Sie gerne Rechtsanwalt Nikolaus Walther, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht. 

 

Wann verjährt ein Bußgeldbescheid?

 

Ist ein Bußgeldbescheid verjährt, besteht ein Verfahrenshindernis. Die Ordnungswidrigkeit kann also nicht mehr verfolgt werden. Die Verjährung ist von Amts wegen in jedem Verfahrensstadium zu prüfen. 

 

Die Verfolgungsverjährung für einen Großteil der verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten bestimmt sich nach § 26 III OWiG, in den sonstigen Fällen nach § 31 OWiG. Die Frist beträgt grundsätzlich 3 Monate. Wird der Bußgeldbescheid erlassen, wird die Verjährungsfrist unterbrochen und eine 6-Monatsfrist in Gang gesetzt. 

 

Wenn Sie Fragen zur Verjährung eines Bußgeldbescheides haben, wenden Sie sich an Rechtsanwalt Nikolaus Walther. Als Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht prüft er schnell und zuverlässig, ob der Ihnen übersandte Bußgeldbescheid verjährt ist. 

 

Wonach richtet sich die Unterbrechung der Verjährung?

 

Die Unterbrechung der Verjährung richtet sich nach § 33 OWiG. In § 33 OWiG sind die wichtigsten Verjährungsunterbrechungen aufgelistet.

 

(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch

  • 1.
  • die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
  • 2.
  • jede richterliche Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen oder die Anordnung dieser Vernehmung,
  • 3.
  • jede Beauftragung eines Sachverständigen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter, wenn vorher der Betroffene vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
  • 4.
  • jede Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
  • 5.
  • die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter sowie jede Anordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Ermittlung des Aufenthalts des Betroffenen oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
  • 6.
  • jedes Ersuchen der Verfolgungsbehörde oder des Richters, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen,
  • 7.
  • die gesetzlich bestimmte Anhörung einer anderen Behörde durch die Verfolgungsbehörde vor Abschluß der Ermittlungen,
  • 8.
  • die Abgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach § 43,
  • 9.
  • den Erlaß des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung,
  • 10.
  • den Eingang der Akten beim Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 und die Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde nach § 69 Abs. 5 Satz 1,
  • 11.
  • jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
  • 12.
  • den Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden (§ 72 Abs. 1 Satz 2),
  • 13.
  • die Erhebung der öffentlichen Klage,
  • 14.
  • die Eröffnung des Hauptverfahrens,
  • 15.
  • den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung.
Im selbständigen Verfahren wegen der Anordnung einer Nebenfolge oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des selbständigen Verfahrens unterbrochen.
(2) Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.
(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 31 Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch zwei Jahre verstrichen sind. Wird jemandem in einem bei Gericht anhängigen Verfahren eine Handlung zur Last gelegt, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, so gilt als gesetzliche Verjährungsfrist im Sinne des Satzes 2 die Frist, die sich aus der Strafdrohung ergibt. § 32 bleibt unberührt.
(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. Die Unterbrechung tritt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7, 11 und 13 bis 15 auch dann ein, wenn die Handlung auf die Verfolgung der Tat als Straftat gerichtet ist.
 
Bei allen Fragen zur Unterbrechung der Verjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten wenden Sie sich an Rechtsanwalt Nikolaus Walther, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht.
 
 
 

 

Nikolaus Walther

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